Rechtsprechung
| LG Passau, 16.05.1995 - 2 T 29/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 10.05.1999 - 5St RR 89/99
Strafbarkeit nach § 156 StGB i.V.m. § 807 ZPO wegen falscher Angaben über …
Die hier entscheidende Frage, ob nämlich debitorische Girokonten vom Schuldner genannt werden müssen, liegt voll in dem aufgezeigten Spannungsfeld; sie ist demgemäß - wie die Strafkammer zutreffend dargestellt und belegt hat - in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: Behr in Rpfleger 1990, 431 ;… STJ/Münzberg ZPO 21. Aufl. § 807 Rn. 26/Fn. 110 a. E., wenn darauf eine Kreditlinie eingeräumt ist;… MK/Eichmann ZPO § 807 Rn. 42;… Baumbach/Hartmann § 807 "Kontenverhältnisse einschließlich einer Kreditlinie" - verneinend: Zöller/Stöber § 807 Rn. 31;… Wieczorek/Schütze ZPO 2. Aufl. § 807 Anm. D I c 3; LG Heilbronn Rpfleger 1990, 430 ; LG Passau JurBüro 1996, 329/330). - LG Mönchengladbach, 09.07.2008 - 5 T 69/08
Zulässigkeit von ergänzenden Fragen des Gläubigers zum Vermögensverzeichnis über …
Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass ihm eine Antwort des Schuldners eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet (LG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 2 T 408/06; Beschluss vom 3. Februar 2006 - 2 T 818/05; LG Göttingen, Beschluss vom 15. November 1993 - 5 T 204/93; LG Hamburg, Beschluss vom 17. November 1995 - 328 T 54/95; LG Passau, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 2 T 29/95 - alle Juris). - BayObLG, 10.05.1999 - 5St RR 98/99
Falsche Versicherung an Eides Statt; Rechtsfolgenausspruch; Revision; Verletzung …
Die hier entscheidende Frage, ob nämlich debitorische Girokonten vom Schuldner genannt werden müssen, liegt voll in dem aufgezeigten Spannungsfeld; sie ist demgemäß - wie die Strafkammer zutreffend dargestellt und belegt hat (BU S. 8) - in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: Behr in Rpfleger 1990, 431;… STJ/Münzberg ZPO 21. Aufl. § 807 Rn. 26/Fn. 110 a. E., wenn darauf eine Kreditlinie eingeräumt ist;… MK/Eichmann ZPO § 807 Rn. 42;… Baumbach/Hartmann § 807 "Kontenverhältnisse einschließlich einer Kreditlinie" - verneinend: Zöller/Stöber § 807 Rn. 31;… Wieczorek/Schütze ZPO 2. Aufl. § 807 Anm. D I c 3; LG Heilbronn Rpfleger 1990, 430; LG Passau JurBüro 1996, 329/330). - LG Marburg, 07.07.2000 - 3 T 142/99 So wird für die Fragen nach einer vom Schuldner abgeschlossenen Krankentagegeld- oder Berufsunfähigkeitsversicherung zu problematisieren sein, ob insofern ohne Eintritt des Versicherungsfalles von einer pfändbaren künftigen Forderung ausgegangen werden kann (vgl. LG Passau, JurBüro 1996, 329, 330).